Das Klimagesetz heisst mit vollem Namen Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG). Es wurde am 30. September 2022 als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative vom Parlament beschlossen, mit 38:4 Stimmen im Stände- und 139:51 Stimmen im Nationalrat. Weil die SVP das Referendum ergriffen hat, kommt es voraussichtlich am 18. Juni 2023 zu einer Volksabstimmung. 

Für die im Gesetz enthaltenen Massnahmen sind, verteilt über zehn Jahre, 3,2 Milliarden Franken aus der Bundeskasse vorgesehen. Dabei handelt es sich um Investitionen in Innovation und die einheimische erneuerbare Energiewirtschaft.

Der Inhalt

Der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative bezweckt die Minderung der Treibhausgasemissionen, die Anpassung an resp. den Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung und die klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzmittelflüsse.

Es ist ein Rahmengesetz: Es gibt in erster Linie Ziele und Zwischenziele vor. Wie die Ziele erreicht werden, ist im Rahmen weiterer Gesetze festzulegen. Zudem legt es Massnahmen in zwei Bereichen fest. 

Emissions-Minderungsziele

Alle inländischen Treibhausgasemissionen müssen bis 2050 netto null erreichen und nach 2050 netto negativ werden. Zwischenziele werden als Durchschnittswerte über mehrere Jahre festgelegt. Die Ziele müssen durch Emissionsminderungen im Inland erreicht werden, soweit es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Für die Sektoren Verkehr, Gebäude und Industrie legt das Gesetz Richtwerte fest. 

Die direkte Bundesverwaltung muss und die kantonalen Verwaltungen sollen bereits 2040 netto null Treibhausgasemissionen erreichen.

Netto-Null-Fahrpläne und Innovationsförderung

Alle Unternehmen müssen ihre Emissionen bis spätestens 2050 auf netto null senken. Unternehmen und Branchen, die sich Netto-Null-Fahrpläne geben, werden vom Bund fachlich unterstützt. Für neuartige Technologien und Prozesse, die der Umsetzung der Netto-Null-Fahrpläne dienen, erhalten sie finanzielle Förderung. Dafür stehen bis 2030 je 200 Millionen Franken jährlich bereit. Investitionsrisiken in Infrastrukturen, die dem Ziel dienen, werden vom Bund abgesichert.

Impulsprogramm Heizungsersatz und Energieeffizienz

Über 10 Jahre fördert der Bund mit 200 Millionen Franken pro Jahr den Ersatz fossiler Heizungen und elektrischer Widerstandsheizungen durch erneuerbare Systeme sowie Massnahmen der Energieeffizenz.

Die Ziele ergeben sich aus dem Pariser Klimaabkommen

Die Schweiz hat 2017 das Übereinkommen von Paris der Vereinten Nationen (PA) ratifiziert. Die Ziele des KlG ergeben sich aus dem PA. Sie sind aber auch im ureigensten Interesse der Schweiz: Die Energiewende wirkt sich ökonomisch positiv aus.

Die Wirkung des neues Gesetzes

Das neue Gesetz gibt den Weg zu netto null Treibhausgasemissionen und somit zum Ausstieg aus der Abhängigkeit von fossilen Energien vor. Er unterstützt Unternehmen und Haushalte auf diesem Weg. 

Heute fliessen für fossile Energie durchschnittlich acht Milliarden Franken pro Jahr aus der Schweiz ins Ausland ab. Das KlG holt die damit verbundene Wertschöpfung ins Inland und schafft Arbeitsplätze. Es befreit die Schweiz aus der Abhängigkeit von Lieferantenländern wie Russland, Aserbaidschan oder Libyen und von den extremen Preisschwankungen der internationalen Energiemärkte.  

Das KlG fördert die Innovation.

Das Impulsprogramm beschleunigt den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme und bekämpft mit der Förderung der Energieeffizienz die Energieverschwendung. Davon profitieren sowohl Hauseigentümer:innen wie – dank geringerer Heiz-Betriebskosten – Mieter:innen.

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